VCD: Regierung mit autofixierter Verkehrspolitik gescheitert

Umweltverbände haben das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten in Berlin begrüßt. Zugleich übten sie Kritik an der Bundesregierung.

Aus Sicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace sei das Urteil „eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze. Ihr Diesel-Kompromiss hatte nicht mal eine Woche bestand“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.

Wie Stephan hinzufügte, sei die Bundesregierung auch vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals nicht gewillt, das Problem zu lösen. „Solange die Autoindustrie nicht dazu gezwungen wird, Hardware-Nachrüstungen für alle schmutzigen Diesel in allen Städten anzubieten, bleiben Fahrverbote die einzig wirksame Maßnahme. Nur so lässt sich die Gesundheit der Menschen schützen“, so Stephan. Für den Greenpeace-Verkehrsexperten mache dieses Urteil deutlich, dass die Verkehrswende überfällig sei.

Acht Straßen müssen gesperrt werden

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass der Senat bis Mitte kommenden Jahres acht Straßenabschnitte für ältere Diesel der Abgasnorm 1 bis 5 zu sperren habe. Zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerte müssen diese bis zum 31. März 2019 in den Luftreinehalteplan aufgenommen und umgesetzt werden.

„Wir begrüßen die klare und unmissverständliche Entscheidung zur Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in der Bundeshauptstadt. Das Gericht hat zudem eindeutig die sogenannte ‚Diesel-Entscheidung‘ der Bundesregierung als wirkungslos kritisiert“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Wie Resch ergänzte, müsse Kanzlerin Angela Merkel „unter Einbeziehung aller 115 unter NO2-Grenzwertüberschreitungen leidenden Städte und Gemeinden endlich eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung für alle Euro 5 und Euro 6a-c Diesel-Pkw beschließe“. Wie die DUH mitteilte, komme es zu Fahrverboten für Diesel-Pkw bis Abgasnorm Euro 5 an folgenden acht Straßen: Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, Kapweg, Alt-Moabit, Stromstraße, Leonorenstraße.

VCD kritisiert Bundesregierung

Für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist die Bundesregierung mit ihrer autofixierten Verkehrspolitik auf ganzer Linie gescheitert „Mit wachsweichen Beschlüssen zur Verbesserung der Luft hat sie die Autoindustrie hofiert statt die Menschen zu schützen. Nun erhält die Große Koalition die Quittung für das unverantwortliche Aussitzen des Stickoxid-Problems“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. „Weder konnte die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden noch hat sie die betrügerische Autoindustrie zur Nachrüstung dreckiger Diesel bewegt“, fügte er hinzu.