Deutschland wird sich bei der EU-Kommission gegen schärfere CO2-Grenzwerte einsetzen. Nun hat auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihre Haltung gegen strengere Klimaschutzvorgaben aufgegeben.
Damit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das von der SPD geführte Umweltministerium durchgesetzt. Merkel hatte am vergangenen Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin gesagt, dass sie die Vorschläge der EU-Kommission für eine vernünftige Grundlage halte. Alle Forderungen, die darüber hinaus gehen würden, würde die Autoindustrie aus Europa vertreiben, hatte die Kanzlerin gesagt.
Während die EU-Kommission bis 2030 ein Minderungsziel von 30 Prozent vorschlägt, spricht sich der Umweltausschuss für eine CO2-Minderung von 45 Prozent aus. Dieser Forderung hatte sich bislang auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze angeschlossen. Doch am Mittwoch gab sie diese Forderung auf.
Kritik von Greenpeace
„Mit ihrer gestrigen Politik wiegen die Kanzlerin und die SPD-Spitze die Autohersteller in eine Sicherheit, die es längst nicht mehr gibt. Die Union blockiert systematisch schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz, und Schulze und der SPD fehlen der Mut, dafür zu kämpfen“, kritisierte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Die seit Jahren stagnierenden CO2-Zahlen aus dem Verkehr zeigen, dass die europäischen Hersteller sich vor ihrer Verantwortung im Klimaschutz drücken“, fügte Stephan hinzu.
Kritik kam auch von der Deutschen Umwelthilfe. „Abermals werden wir Zeuge eines faulen Deals zwischen den Ministern Altmaier, Scholz und Scheuer und der Automobilindustrie. Einmal mehr, wie schon bei sogenannten Dieselgipfeln, bleiben die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände außen vor“, sagte Barbara Metz, die stellvertretende Bundesvorsitzendes der DUH. „Das kurzsichtige Handeln der Regierung zu Gunsten weiterer Gewinnmaximierung der Automobilhersteller wird den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, wenn Verschmutzungszertifikate zugekauft werden müssen“, so Metz. Der EU-Umweltministerrat wird am 10. Oktober über die CO2-Grenzwerte abstimmen.
