SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert Quote für Elektroautos

Nach dem Dieselgipfel spricht sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine Quote für Elektroautos aus. Sie soll der Technologie zum Durchbruch verhelfen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will nach dem Dieselgipfel in Berlin mit einer Quote für Elektroautos der Technologie in Europa zum Durchbruch verhelfen. „Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen“, sagte Schulz in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Die Forderungen einer europaweiten Elektroquote ist Teil eines Fünf-Punkteplans der SPD zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland. Dass die Politik der Autoindustrie bislang viel Druck gemacht hat, davon war zumindest beim zurückliegenden Dieselgipfel Anfang des Monats nichts zu merken. Denn bei dieser Zusammenkunft verpflichteten sich die Hersteller nur zu einem freiwilligen Software-Update für Dieselfahrzeuge zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen. In der zurückliegenden Tagen haben die Hersteller zudem sogenannte Umweltprämie ausgelobt, wenn man seinen alten Diesel mit den Abgasnormen EU1 bis 4 verschrottet und sich für den Kauf eines Neuwagens entscheidet.

SPD fordert zweiten Dieselgipfel

Schulz forderte am Freitag in Berlin, dass es im Herbst einen zweiten Dieselgipfel geben solle. Auf ihm müsste eine erste Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen werden. In dem nun vorgelegten Papier wird von den Sozialdemokratie gefordert, dass Hersteller und Bundesverkehrsministerium prüfen, wie ältere Dieselfahrzeuge zur Vermeidung von Fahrverboten technisch umgerüstet werden können. Viele Experten sagen, dass zur Vermeidung eines Fahrverbotes ein Softwareupdate nicht reicht, dafür müsste es eine Hardwarelösung geben. Die wird von den Herstellern bislang indes abgelehnt.

Begrüßt wurde der Vorschlag von Schulz von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Martin Schulz hat offenbar erkannt, dass der Kuschelkurs der jetzigen Bundesregierung mit der Automobilindustrie Deutschland in eine ökologische und ökonomische Sackgasse geführt hat. Die Ankündigung einer verbindlichen Quote für den Umstieg auf Elektroautos ist ein richtiges Signal an Hersteller und Verbraucher“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Andrée Böhling. Zugleich forderte Greenpeace ab 2025 einen Verkaufsstopp für Autos mit Verbrennungsmotor.

Offener Brief von Verbraucherschützern

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnte die Forderung von Schulz ab. Für den Branchenverband, der schon die Elektroquote in China ablehnte, gibt es wirksamere Anreize zur Förderung der E-Mobilität wie beispielsweise eine verbesserte Ladeinfrastruktur oder Anreizsysteme wie freies Parken oder die Nutzung von Busspuren.

Unterdessen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Autobauer in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Vorschläge zu konkretisieren und den Kunden verbindliche Zusagen zu geben. „Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen“, sagte der Leiter des Bereichs Verbraucherpolitik beim vzbv, Ingmar Streese.

Mit Blick auf die Umweltprämien kritisierten die Verbraucherschützer , dass die Kunden das Nachsehen hätten, die sich keinen Neuwagen leisten könnten. Zudem wurde moniert, dass der Dieselgipfel wenig Klarheit gebracht hätte. Die Hersteller müssten den Verbrauchern „umfassende und rechtsverbindliche Garantien zusagen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Kunden von der freiwilligen Nachrüstung zu überzeugen“, so Streese weiter.