Nach Dieselgipfel bleiben Fahrverbote möglich

Software-Update statt Hardware-Nachrüstung. Damit wollen die Autobauer Fahrverbote für Dieselautos verhindern. Ob das reicht, ist unwahrscheinlich.

Daran ändert auch der Umstand nicht, dass Bundesumweltminister Alexander Dobrindt (CSU) die Ergebnisse des Dieselgipfels an diesem Mittwoch in Berlin als Erfolg wertet. Das von den Autobauern angebotene freiwillige Software-Update für über fünf Millionen Dieselfahrzeuge bezeichnete Dobrindt als „sinnvolle Basis für eine schnelle Reduzierung von Emissionen“. Zugleich würde sich auch die Autoindustrie an einem Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ beteiligen.

Aus Sicht der Autoindustrie würde durch das Software-Update bei EU5- und EU6-Diesel eine durchschnittliche Stickoxidreduzierung von 25-30 Prozent erzielt. „Das ist ein wesentlicher Beitrag für eine bessere Luftqualität. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden kann wie durch Fahrverbote“, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in einer kurz nach dem Dieselgipfel verbreiteten Erklärung mit. Damit griff der Lobbyverband der Branche rund zwei Stunden später stattfindenden Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium vor.

VDA sorgt nach Dieselgipfel für Verwunderung

Die Erklärung sorgte dabei auch bei Bundesumweltministerium Barbara Hendricks für Verwunderung. Die SPD-Politikerin sah die VDA-Erklärung „zu wenig von Einsicht und Demut geprägt“. Vor allem könne man sie nicht als Abschlusserklärung betrachten. Hendricks sieht in dem Software-Update auch nur einen ersten Schritt, weitere müssten folgen. Denn ein Software-Update allein reiche für die Reduzierung der Stickoxid-Emissionen in den Städten nicht aus.

Ähnlich wie Hendricks bezeichnete auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Ergebnisse nur als einen ersten Schrit. „Ich sehe die heutige Vereinbarung als einen notwendigen, aber nur einen ersten Schritt, um dringend erforderliche Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Das wird aber leider nicht reichen, um die Grenzwerte in den belasteten Städten unter die gesetzlichen Vorgaben zu bringen“, so Kretschmann. Als weiteren Schritt sieht Kretschmann Umstiegsprämien, damit alte Diesel mit der EU4-Norm durch EU6-Diesel. Hybrid- und Elektrofahrzeuge ersetzt würden.

Experten halten die von der Industrie genannten Stickoxideinsparungenvon 25 bis 30 Prozent durch ein einfaches Software-Update für deutlich zu hoch. «Ein Software-Update führt nur zu einer Reduzierung der Emissionen pro Fahrzeug von rund 20 Prozent. Schaut man sich die Immissionprognosen an, ist es in den stark belasteten Städten kaum denkbar, dass damit die Luftbelastung schnell sinkt. Möglich wäre das nur, wenn die Hardware nachgerüstet wird. Damit wären Emissionsminderungen von 50 Prozent und mehr möglich», hatte der Direktor der Agora-Verkehrswende, Christian Hochfeld, kurz vor dem Diesel-Gipel im Interview mit der Autogazette gesagt.

Autobauer setzen Prämien aus

Zu den Schritten, die zu einer weiteren Verringerung der Emissionen beitragen sollen, gehören auch die von den verschiedenen Herstellern ausgelobten Prämien. So kündigte am Mittwoch BMW an, an Kunden mit einem EU4-Diesel oder älter eine „Umweltprämie“ in Höhe von 2000 Euro zu zahlen. Vorausgesetzt, sie steigen auf einen BMW i3, einen Plug-in-Hybrid oder einen Diesel mit EU6-Norm um. Eine ähnliche Aktion kündigte auch Toyota an. Der japanische Autobauer tauscht Diesel- gegen Hybridfahrzeuge ein und zahlt dafür 2000 Euro als Diesel-Eintauschprämie und 2000 Euro als Hybridprämie. Auch Ford bietet so etwas an.

„Zur Mobilität der Zukunft gehört definitiv auch der moderne Dieselantrieb“, sagte BMW-Chef Harald Krüger. „Denn Umweltschutz hat viele Dimensionen – eine davon ist der Kampf gegen den Klimawandel.“ Wie der Autobauer mitteilte, sorge der moderne Diesel für weniger CO2-Ausstoß und leiste deshalb einen Beitrag zum Umweltschutz. Doch auch das wird von Experten kritisch gesehen. „Die Autobranche sagt zwar, dass sie den Diesel für die Erreichung der Klimaschutzziele braucht. Doch das ist nicht belegbar. Der spezifische Vorteil den ein Diesel-Auto gegenüber einem Benziner in der Vergangenheit hatte – etwa 15 Prozent – ist in den letzten Jahren zusammengeschmolzen. Tatsächlich sind die neu zugelassenen Dieselfahrzeuge auch größer, schwerer und PS-stärker als neu zugelassene Benziner – mit dem Effekt, dass sie nicht weniger CO2 emittieren. Für den Klimaschutz springt also de facto wenig heraus“, so Christian Hochfeld.

Kritik von Umweltschützern

Mit Kritik reagierten Umweltschutzverbände auf das Ergebnis des Gipfels. „Statt Millionen Menschen vor Dieselabgasen zu schützen, legt die Bundesregierung heute einen sterbenden Motor unters Sauerstoffzelt. Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen“, so Greenpeace. „Wenn Dieselautos mit neuer Software den Grenzwert fünffach statt siebenfach überschreiten, macht sie das längst nicht sauber. Das reicht nicht, um Hunderttausende Stadtbewohner vor giftigen Stickoxiden zu schützen, die uns Hersteller mit manipulierten Autos eingebrockt haben“, fügte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan hinzu.

WWF-Vorstandsmitglied Eberhard Brandes warf der Politik im Verkehrssektor Komplettversagen vor. „Ökologische Interessen sind langfristig auch die ökonomisch richtigen, aber die Regierung setzt immer noch auf das falsche Pferd. Wenn sie sich weiterhin einseitig als Dienstleister der deutschen Autoindustrie versteht, lassen sich weder die Treibhausgase, die im Verkehrssektor heute sogar höher liegen als 1990, noch die Feinstaubwerte, die in vielen Städten durch die Decke gehen, deutlich senken. Die freiwillige Nachrüstung von Software ist keine adäquate Antwort auf das Totalversagen der vergangenen Jahre.“ Brandes fordert eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik.

DUH spricht von Debakel für Luftreinhaltung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einem Debakel für die Luftreinhaltepolitik und kritisierte, dass die Politik auf klare Vorgaben beim Dieselgipfel verzichtet habe. „So sollen weniger als 20 Prozent der 15 Millionen deutschen Diesel-Pkw ein auch nur im Sommer die Abgase um 25 Prozent reduzierendes Software-Update erhalten. Das mit der Autoindustrie verabredetet Software-Update habe „nur das Potential, die NOx-Emissionen der Pkw-Flotte um 2 bis maximal 3 Prozent zu senken“.

Für Resch ist es „absolut unverständlich, warum die Bundesregierung neun Millionen Diesel-Pkw Besitzer im Dieselabgas stehen lassen möchte. Durch die sogenannten freiwilligen Software-Updates bleiben für alle Euro 5-Diesel die Fahrverbote bestehen.“ Die DUH hatte in der Vorwoche einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gewonnen. Die geplanten Software-Updates seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, hatte Verwaltungsrichter Wolfgang Kern gesagt.