„EU-Kommission unter Druck der Autolobby eingeknickt“

Die CO2-Grenzwerte für Pkw sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent sinken. Kritik kommt von den Umweltverbänden.

Ihnen und den Grünen reicht dieses Reduktionsziel von 30 Prozent des klimaschädlichen Kohlendioxids für den Zeitraum von 2021 bis 2030 nicht aus. Die Hersteller sind bis zum Jahr 2021 verpflichtet, ihren Flottenverbrauch auf einen CO2-Grenzwert von 95 g/km zu reduzieren. „Mit diesen laschen Vorgaben braucht sich die Autoindustrie auch künftig nicht um den Schutz des Klimas zu scheren“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan am Mittwoch. Wie Stephan ergänzte, dürften ab dem Jahr 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden, „wenn wir die in Paris vereinbarten Klimaziele ernst nehmen“.

Greenpeace verweist in diesem Zusammenhang auf die vom Verkehr im Jahr 2016 ausgestoßenen 166 Millionen Tonnen CO2. Das sei trotz weiter verschärfter CO2-Grenzwerte mehr als im Jahr 1990. Damals entfielen auf den Verkehrssektor 164 Millionen Tonnen. Deshalb fordert Greenpeace die zukünftige Bundesregierung auf, diesem EU-Vorschlag nicht zuzustimmen. „Sie muss die deutschen Hersteller mit einem klaren Ausstiegsdatum für den Verbrenner davor bewahren, noch länger in der Schmuddelecke der Klimazerstörer zu stehen.“ EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete lobte indes den Vorschlag. Er würde nicht nur dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen, sondern auch für den Autofahrer bei der Fahrt an die Tankstelle Einsparungen bringen.

Grüne: EU unter Druck der Autolobby eingeknickt

Angesichts der nun beschlossenen Minderungsziele kommt Kritik von den Grünen. Sie werfen der EU-Kommission vor, unter dem Druck der Autolobby eingeknickt zu sein. „Mit dem Vorschlag rückt der Umstieg auf einen sauberen Autoverkehr in weite Ferne. Der Vorschlag hilft nicht der nachhaltigen Mobilität, sondern nur dem klimaschädlichen Verbrennungsmotor“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn.

Wie der Grünenpolitiker hinzufügte, seien die Minderungsziele unambitioniert. „Statt wachsweicher Reduktionsziele brauchen wir absolute und ambitionierte Grenzwerte, um den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge wirksam zu verringern.“ Für Kühn sei unter den Vorschlägen der EU-Kommission einzig der Umstand ein Lichtblick, dass Ladesäulen und die Batterieforschung gefördert werden. „Nun kommt es darauf an, Ladesäulen flächendeckend zu errichten und die Batterieforschung auf neue, zukunftsträchtige Generationen zu lenken.“ Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa stellt die EU eine Summe von 800 Millionen Euro bereit.

Für die Klimaexpertin Viviane Raddatz des vom WWF Deutschland hätte es die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag versäumt, „den europäischen Verkehrssektor auf den richtigen Weg zu lenken“. Raddatz weiter: „Stattdessen ist sie wieder einmal vor der Autolobby eingeknickt. Weil sich wenige Unternehmen nicht bewegen wollen, bewegt sich auch der Klimaschutz im Verkehrssektor nicht voran.“ Wie sie hinzufügte, sei im deutschen Klimaschutzplan das Ziel festgehalten, das der Verkehrssektor bis 2030 40 bis 42 Prozent CO2 einzusparen habe. „Das können die neuen EU-Grenzwerte – eigentlich der zentrale Hebel für Klimaschutz im Verkehrssektor – nicht liefern.“ Vor diesem Hintergrund fordert der WWF von der neuen Bundesregierung eine Elektromobilitätsquote. EU-Kommissar Canete weist unterdessen den Vorwurf zurück, er sei vor dem Druck der Autolobby eingeknickt.