Appell von NGOs: Kein Tankrabatt für Reiche

Geht es nach Finanzminister Christian Lindner soll es angesichts steigender Spritpreise zur Entlastung einen Tank-Rabatt. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind dagegen.

Dazu gehören die Campact, der Deutsche Naturschutzring, Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit einem Eil-Appell an die Spitzen der Ampel-Regierung fordern sie einen Stopp von „Lindner Spritfresser-Subvention. Mit ihr würden vor allem Fahrer eines SUVs und von Luxuskarossen gefördert, heißte es auf der Seite von Campact.

Wie die NGOs am Samstag mitteilten, würden am stärksten Menschen mit wenig Geld unter den hohen Kosten für Sprit, Heizung und Gas leiden. Doch für sie bedeute der Vorschlag des Bundesfinanzministers vor allem ein Spritgeld-Geschenk für Reiche. Sie würden davon am meisten entlastet. Der Appell der Bündnis-Partner richte sich neben FDP-Politiker Lindner auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Wirtschafts und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Einkommensschwache begünstigen

Das Bündnis fordert unter anderem die Milliarden-Subventionen für fossile Spritschleudern zu stoppen und die Rekordgewinne der Mineralölkonzerne per Kartellrecht zu unterbinden. Zudem sollte mit einem Energiegeld vor allem Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen geholfen werden, Darüber hinaus sollten mit höheren Regelsätzen bei Hart-IV den Menschen geholfen werden, die von den steigenden Energie- und Spritpreisen besonders betroffen sind.

Zum Forderungskatalog gehört zudem eine Halbierung der Preise im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Dadurch könnte das Pendeln mit dem ÖPNV erleichtert und die klimafreundliche Mobilität gefördert werden. Ferner sollten die CO2-Grenzwerte ambitionierter werden, umso den Spritverbrauch von Neuwagen dauerhaft zu senken.