Zweiter Dieselgipfel: Mehr Geld für sauberere Luft

Mit mehr Geld soll die Luft in den Städten sauberer werden. Das ist das Ergebnis des zweiten Dieselgipfels. Kritik kommt von Umweltverbänden.

Ihnen reicht es nicht aus, dass der beim ersten Dieselgipfel mit Vertretern der Autobranche ins Leben gerufene Mobilitätsfonds um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt werden soll.  Dabei soll eine Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen die noch in diesem Haushalt zur Verfügung gestellten Gelder verteilen. „Wir sind alle der Meinung, dass wir pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Kfz-Typen ablehnen und deshalb alles denkbar Mögliche unternehmen wollen, um solchen Fahrverboten vorzubeugen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. An dem Treffen im Bundeskanzleramt hatten die Oberbürgermeister aus 30 Städten und die Regierungschefs aus neun Bundesländern teilgenommen.

Enttäuscht von diesem Beschluss zeigte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Auch beim heutigen Gipfel mit der Kanzlerin wurde nicht deutlich, wie die Bundesregierung die Vorgabe aus den Gerichtsentscheidungen der Deutschen Umwelthilfe in diversen Ballungsräumen anders als durch Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge sicherstellen will“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Zwar hätte Kanzlerin Merkel angekündigt, dass „alles denkbar Mögliche“ unternommen werden solle, um Fahrverbote zu vermeiden. Doch „was konkret darunter zu verstehen ist, um die Einhaltung der Luftqualitätswerte ab 2018 sicherzustellen, verrieten weder sie noch ihre Kabinettsmitglieder“.

WWF mit zweitem Dieselgipfel unzufrieden

Unzufrieden zeigte sich auch die Umweltschutzorganisation WWF. „Kanzlerin Angela Merkel hat eines deutlich gemacht: Sie will noch Jahrzehnte lang Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen. Eine Erklärung, wie dies zu ihren eigenen Klimazielen passen soll, bleibt sie schuldig“, sagte der Fachbereichsleiter Klimaschutz beim WWF Michael Schäfer.

Er forderte die Politik auf, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept auf den Weg zu bringen. „Dazu gehört eine Quote für Elektroautos. Sie schafft einen Markt für E-Fahrzeuge und lässt Hersteller in die Massenproduktion übergehen.“ Nur mit Null-Emissions-Fahrzeugen könne Deutschland weitgehende Klimaneutralität erreichen. Daneben fordert der WWF ein festes Ausstiegsdatum für Neuwagen mit Verbrennungsmotor, „um Herstellern wie Verbrauchern Planungssicherheit zu geben“.

Fahrverbote bleiben möglich

Als mager bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, die Ergebnisse des zweiten Dieselgipfels. „Einmalige Geldspritzen lösen die Probleme der Kommunen nicht. Die Förderung nachhaltiger Mobilität in den Städten durch Bund und Länder ist dringend geboten, ersetzt aber keine Hardware-Umrüstung von Diesel-Pkw und die Einführung einer Blauen Plakette. Nur dadurch können pauschale Fahrverbote in Städten verhindert werden“, so Kühn. Für den Grünpolitiker sei der nun auf eine Milliarde aufgestockte Mobilitätsfonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Kommunen brauchen eine bessere stetige Unterstützung für die Förderung von Fuß- und Radverkehr und den Ausbau von Bus und Bahn statt einmaliger Wahlkampfaktionen.“

Aufgrund der Stickoxid-Belastung in den Städten werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge immer wahrscheinlicher. Das beim ersten Dieselgipfel beschlossene Software-Update und die von den Autobauern ausgelobten Umweltprämien führen bisher zu keiner größeren Reduktion der Stickoxid-Emissionen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) würden diese Maßnahmen die Stickoxid-Belastung gerade einmal um sechs Prozent senken. Die Branche war in eigenen Berechnungen von Einsparungen von bis zu 25 Prozent ausgegangen. Eine Nachrüstlösung von alten Dieselfahrzeugen wird von den Herstellern bislang abgelehnt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) regte am Montag unterdessen an, dass die Autobauer ihren Anteil von bislang 250 Millionen Euro am Mobilitätsfonds aufstocken sollten.